Statement der AHF zur geplanten Änderung der Blutspende-Regel für homo-, bi- und transsexuelle Männer

Blutspende
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Die AHF (AIDS-Hilfe Frankfurt) begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, das Transfusions-Gesetz dahingehend zu ändern, dass homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen zukünftig nicht mehr als besondere Risikogruppen gelten und damit grundsätzlich 12 Monate von der Blutspende ausgeschlossen werden. Künftig soll - unabhängig von der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung – allein das für die Beeinträchtigung der Blutspende mit Blick auf übertragbare Infektionen, das sexuelle Risikoverhalten, in einem bestimmten Zeitraum vor der Spende als Kriterium herangezogen werden.

Konkret sollen alle Personen mit einem sexuellen Risikoverhalten (häufig wechselnde Sexualkontakte) nach vier statt bisher 12 Monaten nach dem letzten Sexualkontakt zur Blutspende zugelassen werden. „Dieses Vorhaben legt den Fokus auf das individuelle Sexualverhalten möglicher Spender*innen und verabschiedet sich von Kategorien pauschaler Gruppenzugehörigkeit.  Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der eine Ungleichbehandlung bestimmter Personen beendet und gleichzeitig dem Thema der Sicherheit von Blutspenden durch eine angemessene Botschaft an die Blutspendewilligen eine klare Orientierung gibt“, sagt Achim Teipelke, Geschäftsführer der AHF. „Die seit Jahren steigenden HIV-Infektionszahlen bei heterosexuellen Menschen sind nicht zuletzt ein Argument dafür, nun endlich Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität kategorisch auszuschließen, sondern allen die Möglichkeit zur Blutspende zu geben.“

„Die Frage der Sicherheit von Blutprodukten bleibt weiterhin eine gemeinsame Aufgabe“, so Achim Teipelke weiter. „Die Verantwortung für die Qualität der Blutspenden und Blutprodukte liegt vor allem bei den Blutspendediensten und der verarbeitenden Industrie und darf nicht auf die Spender*innen vorgelagert werden“. Eine Sensibilisierung der spendenwilligen Menschen ist unabdingbar und hilfreich. Aber was ist aus medizinischer und labortechnischer Sicht möglich? Werden alle nötigen und zur Verfügung stehenden Untersuchungen/Tests und Nachbehandlungen an den Blutproben gemacht? Nach wie vor basiert die Blutspende auf Vertrauen. Achim Teipelke appelliert an die Verantwortlichen genau zu prüfen, ob alle Anstrengungen im medizinischen Bereich hinsichtlich der labortechnischen Aufbereitungen zur Infektionsminimierung unternommen werden.

Hintergrund:
Seit Jahren fordern die AHF (AIDS-Hilfe Frankfurt) und andere LSBTIQ+-Organisationen, dass die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beendet wird. Bis 2017 durften sie seit dem Aufkommen von AIDS nicht mehr Blut spenden, seit vier Jahren ist es ihnen erlaubt, sobald sie vor zwölf Monaten den letzten Sexualparter*innen-Wechsel hatten.

Jüngst gab das Bundesgesundheitsministerium dem Druck nach und beauftragte eine Arbeitsgruppe, darunter Vertreter*innen des Paul-Ehrlich-Instituts, des RKI und des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, die Zulassungskriterien für Blutspenden zu überarbeiten.

Der Vorschlag sieht vor, dass von homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen weiterhin ein erhöhtes Risiko für Infektionskrankheiten ausgeht, aber die Frist des letzten Sexualpartner*innen-Wechsels nur noch vier Monate zurückliegen soll. Der offizielle Beschluss ist für den 17. September geplant, sofern der "Arbeitskreis Richtlinien Hämotherapie", verschiedene Fachgruppen und die zuständigen Bundes- und Länderbehörden zustimmen.